Rechtsprechung
| BVerwG, 18.07.1984 - 7 B 195.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
Auszug aus BVerwG, 18.07.1984 - 7 B 195.83
Sie kann gemeinsam mit den bereits anhängigen Revisionsverfahren BVerwG 7 C 71.83 und BVerwG 7 C 72.83 zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage führen, welche Anforderungen an die "Darlegung eines berechtigten Interesses" im Sinne des § 26 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu stellen sind, von der diese Vorschrift die beantragte Auskunft der Zulassungsstellen aus den Kraftfahrzeugkarteien abhängig macht. - BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83
Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
Auszug aus BVerwG, 18.07.1984 - 7 B 195.83
Sie kann gemeinsam mit den bereits anhängigen Revisionsverfahren BVerwG 7 C 71.83 und BVerwG 7 C 72.83 zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage führen, welche Anforderungen an die "Darlegung eines berechtigten Interesses" im Sinne des § 26 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu stellen sind, von der diese Vorschrift die beantragte Auskunft der Zulassungsstellen aus den Kraftfahrzeugkarteien abhängig macht.